Brief an Ekin Deligöz und Jem Özdemir

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ekin Deligöz, Sehr geehrter Herr Abgeordneter Cem Özdemir!

Ich bin Mitglied von Bündnis 90/die Grünen und Gemeinderätin, aber in meiner Funktion als Vorsitzende des Vereins „Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen“ e.V. wende ich mich an Sie.
Ende 2017 wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die im BVWP angenommene Wirtschaftlichkeit des 6+2 Ausbaus (6 Fahrstreifen und 2 Standstreifen) der A8 vom Autobahn Dreieck Inntal bis zur Bundesgrenze in Frage stellt.

Als kostengünstigere Alternative schlug der Bundesrechnungshof vor, vom Autobahn Dreieck Inntal bis zum Chiemsee, wie geplant, sechsstreifig auszubauen. Vom Chiemsee bis zur Landesgrenze soll lt. Bundesrechnungshof die 4+2 Alternative mit zuschaltbarem Seitenstreifen gewählt werden. Mit dieser Maßnahme könnten die Ausbaukosten um ca. 110 Mio € gesenkt werden, ermittelte der Bundesrechnungshof.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Dt. Bundestags schloss sich dieser Meinung an und forderte das Bundesverkehrsministerium auf, bis Ende 2018 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für 6+2 bzw. die 4+2 Variante mit zuschaltbarem Seitenstreifen zu erstellen. Das im Auftrag des Bundesverkehrsministerium von der Autobahndirektion Südbayern erstellte Gutachten kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die 4+2 Variante mit zuschaltbarem Seitenstreifen sogar um ca. 500 Mio € teurer wäre, als der 6+2 Ausbau.

Das Bundesverkehrsministerium ermittelte allerdings für den sechsstreifigen Ausbau vom Inntal-Dreieck bis zur Bundesgrenze ein NKV von kleiner eins. Damit ist dieses Vorhaben unwirtschaftlich. Die 4+2 Variante mit zuschaltbarem Seitenstreifen ist lt. Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern teurer als 6+2. Folglich wurden zwei unwirtschaftliche Varianten miteinander verglichen.

Somit ist es dringend erforderlich, die von unserer Bürgerinitiative seit 10 Jahren geforderte, verkehrlich mögliche 4+2 Ausbaualternative mit Seitenstreifen (nicht zuschaltbar) auf max. 28 m Breite zu prüfen, da sie womöglich die einzige vor dem Steuerzahler zu rechtfertigende Ausbaualternative darstellt, bei ausreichender Verkehrsqualität.

Diese von unserer Bürgerinitiative favorisierte Ausbaualternative müsste zwingend mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung und Lärmschutz im Sinne der Lärmvorsorge kombiniert werden, da die A8-Ost unmittelbar an vielen Orten mit Wohnbebauung vorbeiläuft, bzw. sie durchschneidet.

Wer ein wirkliches Zeichen setzen möchte für Klimaschutz, Flächensparen, für eine ökologische Verkehrswende und zugleich die Wirtschaftlichkeit im Blick hat, kann sich nur für die 4+2 Variante unserer BI einsetzen. Alles andere wäre nur ein „Weiter so, wie bisher“ („Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“).

Im Namen der BI „Ausbau A8-Bürger setzen Grenzen“ würde ich mich freuen, wenn sie diesen Sachverhalt in ihren Ausschüssen so weitergeben würden und unsere Ausbaualternative unterstützen würden.

Wir würden gerne erfahren und sie uns mitteilen, wie sie mit dieser Sachlage umgehen und erwarten Ihre Nachricht.

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