Offener Brief an Horst Seehofer zum versuchten Alleingang des Bundesverkehrsministeriums

Sehr geehrter Herr Ministerpäsident,

Anfang des Jahres wurde in Kreuth noch behauptet mehr Bürgernähe zeigen zu wollen und die Bürger an Entscheidungen teilhaben zu lassen.

Auch Minister Ramsauer hat in einem SZ-Interview im Dezember `09 davon gesprochen, die Bürger in Entscheidungen mehr einzubinden.

Allerdings erstaunt die Nachricht vom 25.1.10 (Traunsteiner Tagblatt), Minister Ramsauer habe die Planungen für einen 6+2 Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze bei der Autobahndirektion Südbayern angeordnet. Ein wohl ziemlich einmaliger Vorgang!

Mit diesem Vorgehen wird auch deutlich, was der zum A 8-Ausbau eingesetzte Planungsdialog, welcher übrigens noch nicht abgeschlossen ist, bezwecken soll: Beschwichtigung und Ablenken der Bevölkerung. Echte Bürgerbeteiligung ist offenbar gar nicht beabsichtigt. Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt die Anordnung aus dem BMVBS, das ist Tradition!

Oder, wie es ein CSU-Landtagsabgeordneter (Name bekannt) in Kreuth ausdrückte: „ ... und anschließend wird wieder alles auf Linie gebracht!“

Wir halten ein solches Vorgehen weder für zulässig, noch für angemessen oder rechtlich verbindlich. Die bayerischen Bürger, deren Interessen ja in den Planungsdialogen vertreten werden sollen und zu denen Sie ebenso wie wir alle gehören, werden durch diese Vorgehensweise systematisch vorgeführt. Außerdem macht dies nicht zuletzt die Planungsdialoge und deren Mitglieder (also auch die Voksvertreter aus den Reihen Ihrer Partei) unglaubwürdig. 

Wir fordern daher Ihr sofortiges, öffentliches Einschreiten gegen diesen Alleingang von Herrn Ramsauer. 

Mit freundlichen Grüßen

A8 - Bürger setzen Grenzen e.V.