17.06.2014

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz Bedenken des Rechnungshofs stärker auf privat finanzierten Autobahnbau setzen.

"Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen." Die Argumente der wischte er ohne Begründung Experten beiseite: "Der volkswirtschaftliche Nutzen von ÖPP-Projekten ist für mich unzweifelhaft".

Der Minister bekräftigte, dass die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut und der geplanten Pkw-Maut zweckgebunden in Investitionen fließen sollen.

Dobrindt betonte, dass die Investitionen damit schrittweise hochgefahren würden. Angesichts knapper Mittel solle prinzipiell Erhalt vor Neubau gehen. Ein vorläufiger Stopp neuer Projekte sei aber auch nicht sinnvoll. Zu erwartende starke Zuwächse vor allem bei Gütertransporten seien nicht allein auf den bestehenden Netzen zu bewältigen.




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