A8-Ausbau: Einigkeit bei SPD und Initiative

Der vom Bundesverkehrsministerium für die nächsten Jahre vorgesehene, sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze sowie der derzeit auf Landesebene vorbereitete Bundesverkehrswegeplan 2015 standen im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches zwischen dem Vorstand der Landkreis übergreifenden Bürgerinitiative „Ausbau A 8 – Bürger setzen Grenzen“ sowie der Traunsteiner SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler. Dabei waren sich im Grundsatz beide Seiten einig, dass für die Anwohner der Autobahn in Anbetracht der besonderen topographischen Lage im Voralpenland auch ein besonderer Lärmschutz notwendig ist und dass zur Eindämmung des nach wie vor ansteigenden Schwerlastverkehrs, insbesondere auf der A 8, vordringlich alle Maßnahmen zu ergreifen sind, die den weiträumigen Güterverkehr endlich verstärkt auf die Schiene bringen.

Einleitend wies die Vorsitzende der Bürgerinitiative Marlis Neuhierl-Huber darauf hin, dass selbst die von der Autobahnverwaltung prognostizierte Verkehrsbelastung der A 8 den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn keinesfalls rechtfertigen würde, dass in Anbetracht der Entwicklungen beim Benzinpreis sogar eher mit rückläufigen Verkehrszahlen zu rechnen sei und dass die beim beginnenden Ausbau der A 94 (München – Simbach) zu erwartende Verkehrsentlastung überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Sie forderte daher, auf den überdimensionierten Autobahnausbau zu verzichten, bei dem ohne Notwendigkeit viele Hektar landwirtschaftlicher Flächen unwiederbringlich vernichtet würden und die Kosten für den Ausbau, aber auch für die spätere Unterhaltung der Autobahn, unverantwortlich in die Höhe getrieben werden. „Der sicher notwendige Anbau von Standstreifen sowie eine Ausbaubreite von insgesamt 28 Metern sind daher vollkommen ausreichend und zukunftsorientiert und werden von der Bürgerinitiative auch unterstützt“, so Marlis Neuhierl-Huber in ihrem Statement.

Im Hinblick auf die immer wieder aus dem Bundesverkehrsministerium zum Zeitpunkt des Autobahnausbaues genannten Termine stellte Dr. Bärbel Kofler fest, dass weder in den aktuellen Haushaltsplanungen, noch in der aktuellen Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II Mittel für einen Ausbau der Autobahn A 8 vorgesehen sind. Sie befürchtet, dass in Anbetracht der Mittelknappheit abermals auf eine öffentlich-private Finanzierung (ÖPP) des Ausbaues ausgewichen wird. Diese Art von Finanzierung hat Verkehrsminister Dr. Ramsauer schon mehrfach ins Gespräch gebracht. „Für mich ist die Finanzierung durch private Investoren Schuldenmachen auf die Zukunft“, so die Bundestagsabgeordnete, „das lehne ich grundsätzlich als unverantwortliche Belastung künftiger Generationen vehement ab“.

Wigbert Dehler vom Vorstand der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass unsere sensible Landschaft bei einem 6 + 2 – Ausbau richtiggehend umgepflügt wird, wie eine Besichtigung der sechsstreifigen A 8 im Bereich von Augsburg gezeigt hat, und dass trotzdem kein ausreichender Lärmschutz für die Anwohner geschaffen wurde. Er fürchtet, „und dies bestätigen auch die konkreten Planungen der Autobahnverwaltung für den Abschnitt Rosenheim – Chiemsee“, so Dehler, dass auf die Anwohner wiederum keinerlei Rücksicht genommen wird.

Für Abuzar Erdogan, der wohl als einer der jüngsten Bewerber um ein Bundestagsmandat von der Rosenheimer SPD ins Rennen geschickt wird, müssen beim Ausbau der A 8 folgende Kriterien zunächst erfüllt sein: „Die Belange der Ökologie müssen in hohem Maße Berücksichtigung finden, die Bürger in die fälligen Entscheidungen wirklich einbezogen und nicht nur unverbindlich angehört werden und es muss zukunftsoffen gedacht und geplant werden.“ Die zukünftigen Entwicklungen würden wohl dadurch bestimmt werden, dass das Ende des Energieträgers Öl absehbar ist und die Frage der uneingeschränkten Mobilität wohl neu überdacht werden muss.

Diese Überlegungen ergänzte Roman Niederberger, der SPD-Landtagskandidat aus dem Berchtesgadener Land, mit dem Hinweis darauf, dass Mobilität in der jetzigen Form künftig verstärkt zu einer soziale Frage  werde und dass es allerhöchste Zeit sei, von der Politik Impulse für eine alternative Verkehrsentwicklung zu erhalten. Er plädiert dafür, dass die A 8 möglichst schmal, möglichst unterirdisch und möglichst tiefer gelegt gebaut wird, dort wo es der Schutz der Anwohner erfordert, und dass vor allem die Bahnverbindung Freilassing – München attraktiver gestaltet wird, um so den zweifelsohne starken Pendlerverkehr auf der Autobahn von und nach München auf die Schiene zu verlagern.

Die Teilnehmer des Treffens waren sich einig, dass die von der Bayerischen Staatsregierung vorbereitete Liste für den Bundesverkehrswegeplan, die immerhin fast 400 Projekte umfasst, absolut unrealistisch ist und forderten einmütig, sinnvolle und finanzierbare Prioritäten zu setzen. MdB Dr. Bärbel Kofler sicherte abschließend zu, durch eine Anfrage bei Verkehrsminister Dr. Ramsauer zu klären, wann denn nun tatsächlich mit dem Ausbau der A 8 gerechnet werden könne und wann bei dem unterfinanzierten Verkehrshaushalt die Mittel dafür bereitgestellt werden können.

09.12.2012 Günter Wolf   


                           

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