Der SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land unterstützt die 4-plus-2-Variante unserer BI

Sehr geehrte Damen und Herren,

es vergeht kaum ein Tag, an dem in unseren heimatlichen Medien nicht über ein verkehrspolitisches Thema berichtet wird. Ihr Verband „A 8 – Bürger setzen Grenzen e. V.“ setzt sich dabei immer wieder für eine moderne, bürger- und umweltfreundliche Verkehrsplanung ein, wobei natürlich ein besonderer Schwerpunkt auf dem Thema Autobahnausbau liegt. Auch die SPD im Berchtesgadener Land beschäftigt sich mit den Verkehrsfragen in unserem Landkreis und darüber hinaus. Aufgrund der Bedeutung dieser Themen haben wir dazu einen neuen und basisdemokratischen Weg gewählt: alle Mitglieder der SPD im Landkreis konnten sich an der Diskussion und Entscheidung über unsere verkehrspolitischen Leitlinien beteiligen und darüber entscheiden. In einer Versammlung am 30. März 2012, zu der alle SPD-Mitglieder im Landkreis eingeladen waren, wurden die Leitlinien unter dem Titel „Vorfahrt für Vernunft“ dann beschlossen. Anbei darf ich Ihnen – gerne auch zur Diskussion in Ihrem eigenen Verband – den Beschluss unserer Mitgliederversammlung übersenden.

Nachdem für Sie besonders die Frage des Autobahnausbaus von Interesse ist, darf ich dazu den folgenden Abschnitt zitieren:

Ausbau der Autobahn A 8
"Verkehrssicherheit und Anwohnerschutz hat Vorrang. Deswegen setzt sich die SPD Berchtesgadener Land für eine möglichst schnelle moderne Gestaltung der Autobahn A 8 ein: mit durchgehenden Standstreifen und offenporigem Asphalt zur Verminderung der Lärmentwicklung. Nachdem am Chiemsee ein Ausbau mit zwei Spuren und Standstreifen „4 + 2“ sowohl von Autobahndirektion und Bundesverkehrsministerium als auch von den betroffenen Gemeinden als ausreichend erachtet wird, muss im Berchtesgadener Land ebenfalls geringer Flächenverbrauch und die beste Lösung für die betroffenen Anwohner Vorrang vor einem weit über den absehbaren Bedarf hinausgehenden Ausbau haben. Mit einem Tunnel durch den Högl hätten sich diese Ziele aus Sicht der SPD am ehesten verwirklichen lassen. %achdem dies auf strikte Ablehnung von Bundesverkehrsministerium und Autobahndirektion gestoßen ist und auch die Mehrheit im Kreistag
einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt hat, gilt es jetzt, aus anderen Lösungen das Beste zu machen. Wir unterstützen die betroffenen Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger weiter bei ihrem Kampf für ihre Belange und folgen dabei dem Grundsatz: „möglichst unterirdisch, möglichst tief, möglichst schmal“.

Das bedeutet für die Gemeinde Anger eine Tieferlegung / Einhausung für den gesamten Verlauf der Autobahnstrecke und für die Gemeinde Teisendorf die dort einhellig geforderte Einhausung der Autobahn auf einer Länge von 600 Metern. Die für Piding vorgesehene Nordumfahrung entlang des Högl stellt einen massiven Eingriff in ein weitgehend unberührtes Naherholungsgebiet dar und bietet keine Vorteile gegenüber einem optimal gestalteten Bestandsausbau. Unabhängig vom Trassenverlauf setzen wir uns auch in Piding für den bestmöglichen Schutz vor Lärm und Abgasen ein. Dazu gehören für uns im Gegensatz zu den derzeitigen Vorhaben möglichst flächensparende Autobahnanschlüsse; zusätzliche Anschlüsse lehnen wir grundsätzlich ab.

Zu Recht haben überregionale Medien darauf hingewiesen: das Projekt Ausbau der Autobahn A 8 ist weiterhin nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Deshalb darf der Hinweis auf den kommenden Ausbau nicht als Feigenblatt für Stillstand bei Ortsplanungen und fehlende Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger herhalten, denn ein Baubeginn ist derzeit nicht absehbar. Wie Sie sehen können, haben wir auch wichtige Argumente Ihres Verbandes aufgegriffen und in die Leitlinien integriert.

Mit der Forderung nach einer modernen Verkehrspolitik, die den Landschaftsverbrauch reduziert, die Bürgerinnen und Bürger möglichst gut vor Belastungen schützt und einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr schafft, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Berchtesgadener Land auch nicht allein. Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler unterstützt uns und hat sich auch als Mitglied des SPD-Landesvorstands für unsere Anliegen eingesetzt. Deshalb wurden im Infrastrukturkonzept der BayernSPD, dass am 14. Juli 2012 von einem Landesparteitag in Amberg beschlossen wurde, folgende Sätze aufgenommen:

Die A 8 ist eine der wichtigsten West-Ost-Verbindungen in Suddeutschland. Ein sechsspuriger (+2) Ausbau der überlasteten Hauptverkehrsachse A 8 Ulm – Augsburg (– München) muss zügig umgesetzt werden. Darüber hinaus plädieren wir für einen moderaten, der Umwelt angepassten Ausbau bis zur Grenze Österreich.

Nach den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr werden die Karten auch in der Verkehrspolitik neu gemischt. Als SPD im Berchtesgadener Land haben wir dazu deutlich Farbe bekannt und wollen die Chancen nutzen, die der nächste Bundesverkehrswegeplan bieten wird. Es gilt, alte Festlegungen zu überdenken und mit der Verkehrswende ernsthaft zu beginnen.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie sich an diese Debatte weiter aktiv beteiligen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dabei gemeinsam mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der SPD und
unseren Abgeordneten in Bund und Land gerne als Ansprechpartner zur Verfügung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Roman Niederberger
Kreisverband Berchtesgadener Land, Vorsitzender
E-mail: romanniederberger@gmx.de Heurungstr. 6, 83451 Piding
Internet: www.spd-bgl.de Tel. 016096227781