Hintergrund der Petition
Die Petition verfolgt mehrere Ziele. Der Bau immer weiterer neuer Straßen sowie der andauernde Ausbau bestehender Straßen ist nicht die Lösung der Verkehrs- und Mobilitätsfragen der Zukunft, sondern entspricht Jahrzehnte alten, längst überlebten Leitbildern. Diese Erkenntnis teilt nicht nur die moderne Verkehrswissenschaft, sondern auch der Großteil der Fachleute in den Verbänden und sogar den Ministerien - wenn hier auch oft nur hinter vorgehaltenerHand. In der Gesellschaft spielen Fragen nach einer nachhaltigen Mobilität eine immer größere Rolle. Das findet seinen Ausdruck etwa in der bewussten Entscheidung für eine private Mobilität jenseits des Autos oder im Engagement in einer der zahlreichen Bürgerinitiativen gegen bestimmte Straßenbauvorhaben. In der Politik dagegen scheint es (ausgenommen die Grünen und einzelne Fachpolitiker anderer Parteien), als seien die in den ersten beiden Dritteln des 20. Jahrhunderts entwickelten Verkehrsrezepte völlig unreflektiert und unverändert auch die des 21. Jahrhunderts.

Was soll erreicht werden?
Die Petition soll einen Beitrag leisten, die Erkenntnis der schon lange totgelaufenen alten Verkehrspolitik in die Köpfe der aktiven Politiker zu bringen. Zudem sollte allen interessierten Bürgern eine zugleich einfache und wirksame Möglichkeit eröffnet werden, ihren Wunsch nach einer modernen Verkehrspolitik Ausdruck zu geben. Nicht zuletzt soll so die Aufmerksamkeit in der Gesellschaft und speziell bei den Medien erhöht werden. Wer als Politiker ein Bändchen für eine neue Straße durchschneidet, soll dafür in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr gefeiert, sondern als Fossil und Kostgänger künftiger Generationen angesehen werden. Letztlich geht es darum, einen Pflock einzuschlagen, der die Diskussion in der Verkehrspolitik insgesamt ein Stück voranbringt. Im vollen Bewusstsein um die Komplexität des Themas Mobilität wurde die Petition dabei auf das Thema Straßenneubau verengt. Mehr schien mit dem Instrument der Bürger-Petition sinnvoll nicht möglich. Zugleich wird damit der Kardinalfehler der Verkehrspolitik angegangen, mithin einer der wesentlichsten Hebel.

Wer macht mit?
Die Petition wird von der „Bürgerinitiative Straßenbaumoratorium“ getragen. Neben zahlreichen Privatpersonen haben fast 70 Organisationen und Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet die Petition offiziell unterstützt. Darunter befinden sich der VCD, FUSS e.V., verschiedene Gliederungen des ADFC, des BUND und der Grünen Liga, politischer Parteien (vor allem der Grünen, die AG Nachhaltig Links der Linken) sowie zahlreiche Straßen-Bürgerinitiativen. Innerhalb der Bundesverbände des NABU, des Bundes der Steuerzahler und der Grünen erfolgte verbandsintern eine Werbung für die Petition.

Was wurde bislang erreicht?
Bis zum Ablauf der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist am 20. Dezember 2011 haben 5.897 Menschen die Online-Petition auf dem Server des Bundestags unterzeichnet. Dies liegt erheblich über dem Durchschnittswert von etwa Eintausend. Nicht erreicht wurde die (allerdings nur ganz selten erreichte) Zielmarke von 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung. (Diese kurze Frist ist tatsächlich so in den Regeln festgehalten, obwohl Unterschriften für diese Petition über sechs Wochen gesammelt werden dürfen. Unklar ist, ob das auch so in der Praxis geübt wird).
Ab der erwähnten Zielmarke erfolgt nach den Regularien des Petitionsausschusses automatisch eine Anhörung in einer öffentlichen Ausschusssitzung. Allerdings kann der Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass von diesem Quorum abgesehen wird.
Immer wieder beschwerten sich potenzielle Unterstützer, dass sie an dem für sie zu komplizierten Anmeldesystem für Online-Petitionen gescheitert waren, dass Familien mit nur einem gemeinsamen Rechner nur einmal eine Stimme abgeben konnten oder dass eine Mitzeichnung mangels Online-Zugangs (besonders bei Älteren) gar nicht möglich war. Diese generellen Probleme sind dem Ausschuss schon länger bekannt.

Presse reagierte positiv
Die Presse hat über die Petition mehrfach und vor allem ausführlich berichtet, so etwa der Spiegel (28.11.11) mehrseitig unter dem Titel „Allein auf der Autobahn“ (Druck und Spiegel- Online) oder die Leipziger Volkszeitung (13.12.11) unter „Straßenbau - Das System hat sich verselbständigt“. Bundesweit erschienen Berichte in Verbindung mit regional umstrittenen Straßenbauprojekten, so etwa in den Fuldaer Nachrichten (03.12.11) „Diese Petition ist Wasser auf unsere Mühlen“, der Sächsische Zeitung (1.12.11) „Sachsens teuerste Sackgasse“ oder in Südthüringen (26.11.11) „In Kritik und Zweifel bestätigt“. Neben weiteren Zeitungsmeldungen in Print und Online-Ausgaben wurden Beiträge in Radio und Fernsehen gesendet, darunter ein Interview mit dem Verkehrswissenschaftler Prof. Becker von der TU Dresden im MDR-Fernsehen (30.11.11).
Es ist gelungen, in der Presse eine veränderte Sichtweise auf das Thema zu erreichen, die auch nach dem Ende der Unterzeichnungsfrist Bestand haben dürfte. Ein Zeichen dafür ist etwa der doppelseitige Beitrag der (Dresdner) Morgenpost am Sonntag (08.01.12) „Wie unsinnig sind Sachsens neue Straßen?“. Pressearbeit leisteten neben den Organisatoren der Petition begleitend Verbände und Initiativen aus dem Unterstützerkreis. Eine pressemäßige Unterstützung durch die großen Bundesorganisationen konnte leider nicht erreicht werden.

Wie geht es weiter?
Damit trotz des Verfehlens des Quorums doch eine öffentliche Anhörung stattfindet, wird auf einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses hingewirkt, in dem beim Ausschuss ein entsprechender Antrag gestellt wird und Ausschussmitglieder gesondert darauf angesprochen werden.
Die Petition wurde dem Bundesverkehrsministerium zur Stellungnahme zugeleitet. Danach wird der Petitionsausschuss sich öffentlich oder nichtöffentlich mit der Petition beschäftigen und einen Beschluss fassen, der wiederum öffentlich sein wird. Damit ist und bleibt die Petition für die nächste Zeit in der parlamentarischen Aufmerksamkeit. Politische Initiativen in Richtung einer nachhaltigen Verkehrspolitik werden dadurch in jedem Fall gestärkt.´ Nicht zuletzt hat die Petition die bundesweite Vernetzung von Initiativen befördert, die sich für Verkehrsfragen und gegen bestimmte Straßenbauprojekte engagieren. Am 11. Februar 2012 findet erstmals ein bundesweites Treffen statt.

Wolfram Günther

Aktuelle Informationen zur Petition, den Unterstützern,
der Presse und zur bundesweiten Vernetzung der Bürgerinitiativen gegen Straßenbauvorhaben finden sich unter www.strassenbaumoratorium.de 

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