Toni Hofreiter in Bernau: A8-Ausbau in der Finanzierungsfalle - Tempolimit und 4+2-Umplanung jederzeit möglich
Dr. Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, stellte sich bei einem Besuch in Bernau den Fragen der Bürgerinitiativen zum A8-Ausbau. Die optimistische Sicht, dass bereits 2015 das Baurecht für den ersten Abschnitt vorliegen könne, teilte er nicht. "Selbst wenn dies den Behörden gelingt, kommt bis zum Baubeginn die Zeit für eventuelle Gerichtsverfahren und dann noch die Zeit bis zur Bereitstellung von Finanzmitteln im Bundeshaushalt dazu. Das ist bei einer Autobahn nicht anders als bei der B 15 Westtangente Rosenheim", so Hofreiter. Außerdem stünde pro Jahr immer nur eine kleine Summe zur Verfügung, so dass die Bauphase gestreckt werden müsse. Hofreiter weiter: "Daraus folgt, dass es auch jetzt noch besser ist, die günstigere 4+2-Variante zu planen und zügig zu bauen als den Groß-Ausbau mit einer Bauzeit über viele, lange Jahre hinzuschleppen." Die Pkw-Maut als Lösung der Finanzierungsprobleme sei ein Trugschluss, denn sie würde nur Geld in die Kasse bringen, wenn die Kfz-Steuer trotz Pkw-Maut bleibe. Man müsse bedenken, dass ein 40-Tonner-Lkw eine Straße hunderttausend Mal stärker belaste als ein Pkw. Deshalb sei es sinnvoller, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten.
"Was den Lärmschutz angehe, so sollten angesichts der leeren Kassen im Bundesverkehrsministerium, die in den 6+2-Planungen erreichten Lärmschutzmaßnahmen einfach in die kostengünstigere 4+2-Umplanung übernommen werden."
Beim Lärmschutz müssten aber auch Sofortmaßnahmen ergriffen werden: "Die neuesten Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung sind erschreckend. Wir können nicht länger hinnehmen, dass der Verkehrslärm die Gesundheit der Menschen schädigt und so einfache Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht umgesetzt werden." Hofreiter empfahl, sich zusammenzutun und den Innenminister aufzufordern, aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes ein Tempolimit auf der A 8 anzuordnen.
" Da es auf der A 8-Ost noch nicht einmal einen Standstreifen gibt, sollte ein Tempolimit eine Selbstverständlichkeit sein."
"Wo ein Wille, da ein Weg." Die Beamten im Innenministerium können jederzeit eine rechtskonforme Begründung für das Tempolimit ausarbeiten."