Toni Hofreiter in Bernau: A8-Ausbau in der Finanzierungsfalle - Tempolimit und 4+2-Umplanung jederzeit möglich

Dr. Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen
Bundestag, stellte sich bei einem Besuch in Bernau den Fragen der
Bürgerinitiativen zum A8-Ausbau. Die optimistische Sicht, dass bereits 2015
das Baurecht für den ersten Abschnitt vorliegen könne, teilte er nicht.
"Selbst wenn dies den Behörden gelingt, kommt bis zum Baubeginn die Zeit für
eventuelle Gerichtsverfahren und dann noch die Zeit bis zur Bereitstellung
von Finanzmitteln im Bundeshaushalt dazu. Das ist bei einer Autobahn nicht
anders als bei der B 15 Westtangente Rosenheim", so Hofreiter.
Außerdem stünde pro Jahr immer nur eine kleine Summe zur Verfügung, so dass
die Bauphase gestreckt werden müsse. Hofreiter weiter: "Daraus folgt, dass
es auch jetzt noch besser ist, die günstigere 4+2-Variante zu planen und
zügig zu bauen als den Groß-Ausbau mit einer Bauzeit über viele, lange Jahre
hinzuschleppen." Die Pkw-Maut als Lösung der Finanzierungsprobleme sei ein
Trugschluss, denn sie würde nur Geld in die Kasse bringen, wenn die
Kfz-Steuer trotz Pkw-Maut bleibe. Man müsse bedenken, dass ein 40-Tonner-Lkw
eine Straße hunderttausend Mal stärker belaste als ein Pkw. Deshalb sei es
sinnvoller, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten.

"Was den Lärmschutz angehe, so sollten angesichts der leeren Kassen im
Bundesverkehrsministerium, die in den 6+2-Planungen erreichten
Lärmschutzmaßnahmen einfach in die kostengünstigere 4+2-Umplanung übernommen
werden."

Beim Lärmschutz müssten aber auch Sofortmaßnahmen ergriffen werden: "Die
neuesten Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung sind erschreckend. Wir können
nicht länger hinnehmen, dass der Verkehrslärm die Gesundheit der Menschen
schädigt und so einfache Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht umgesetzt
werden." Hofreiter empfahl, sich zusammenzutun und den Innenminister
aufzufordern, aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Luftreinhaltung und
des Lärmschutzes ein Tempolimit auf der A 8 anzuordnen.

" Da es auf der A 8-Ost noch nicht einmal einen Standstreifen gibt, sollte
ein Tempolimit eine Selbstverständlichkeit sein."

 "Wo ein Wille, da ein Weg." Die Beamten im Innenministerium können
jederzeit eine rechtskonforme Begründung für das Tempolimit ausarbeiten."

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