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    A8 Bürger setzen Grenzen

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    06.12.2011

    Toni Hofreiter in Bernau: A8-Ausbau in der Finanzierungsfalle - Tempolimit und 4+2-Umplanung jederzeit möglich

    Dr. Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen
    Bundestag, stellte sich bei einem Besuch in Bernau den Fragen der
    Bürgerinitiativen zum A8-Ausbau. Die optimistische Sicht, dass bereits 2015
    das Baurecht für den ersten Abschnitt vorliegen könne, teilte er nicht.
    "Selbst wenn dies den Behörden gelingt, kommt bis zum Baubeginn die Zeit für
    eventuelle Gerichtsverfahren und dann noch die Zeit bis zur Bereitstellung
    von Finanzmitteln im Bundeshaushalt dazu. Das ist bei einer Autobahn nicht
    anders als bei der B 15 Westtangente Rosenheim", so Hofreiter.
    Außerdem stünde pro Jahr immer nur eine kleine Summe zur Verfügung, so dass
    die Bauphase gestreckt werden müsse. Hofreiter weiter: "Daraus folgt, dass
    es auch jetzt noch besser ist, die günstigere 4+2-Variante zu planen und
    zügig zu bauen als den Groß-Ausbau mit einer Bauzeit über viele, lange Jahre
    hinzuschleppen." Die Pkw-Maut als Lösung der Finanzierungsprobleme sei ein
    Trugschluss, denn sie würde nur Geld in die Kasse bringen, wenn die
    Kfz-Steuer trotz Pkw-Maut bleibe. Man müsse bedenken, dass ein 40-Tonner-Lkw
    eine Straße hunderttausend Mal stärker belaste als ein Pkw. Deshalb sei es
    sinnvoller, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten.

    "Was den Lärmschutz angehe, so sollten angesichts der leeren Kassen im
    Bundesverkehrsministerium, die in den 6+2-Planungen erreichten
    Lärmschutzmaßnahmen einfach in die kostengünstigere 4+2-Umplanung übernommen
    werden."

    Beim Lärmschutz müssten aber auch Sofortmaßnahmen ergriffen werden: "Die
    neuesten Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung sind erschreckend. Wir können
    nicht länger hinnehmen, dass der Verkehrslärm die Gesundheit der Menschen
    schädigt und so einfache Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht umgesetzt
    werden." Hofreiter empfahl, sich zusammenzutun und den Innenminister
    aufzufordern, aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Luftreinhaltung und
    des Lärmschutzes ein Tempolimit auf der A 8 anzuordnen.

    " Da es auf der A 8-Ost noch nicht einmal einen Standstreifen gibt, sollte
    ein Tempolimit eine Selbstverständlichkeit sein."

    "Wo ein Wille, da ein Weg." Die Beamten im Innenministerium können
    jederzeit eine rechtskonforme Begründung für das Tempolimit ausarbeiten."



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