Pressemitteilung vom 24.10.2011

Kein Geld von der EU für den Ausbau der A 8 Rosenheim-Salzburg

Zur Meldung, der Ausbau der A 8 Rosenheim-Salzburg könnte mit Mitteln der EU bezuschusst werden, erklärt Dr. Toni Hofreiter MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages:

Die Nachricht, dass der Ausbau der A 8 Rosenheim-Salzburg mit Mitteln der EU bezuschusst werden könnte, beruht auf einem Irrtum. Die Europäische Kommission hat kürzlich vorgestellt, welche Projekte sie im Rahmen des Programms "Transeuropäische Verkehrsnetze" von 2014-2020 finanziell unterstützen will. Bei den Projekten, die durch Bayern führen, handelt es sich nur um Bahnstrecken und um den Donau-Ausbau. Die Mitfinanzierung durch die EU kann bis zu 50% bei Planungskosten und bis zu 20% bei Baukosten betragen. Die finanzielle Hauptlast muss also Deutschland tragen, und wie schnell Projekte vorankommen, liegt am Bundeshaushalt und an den Planungen der Deutschen Bahn.

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