09.08.2011

Ein offener Brief vom "Bündnis der Bürgerinitiativen an der A8 Ost von Rosenheim bis zur Landesgrenze“ ...

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

hinsichtlich der bisherigen Ergebnisse des „Übergreifenden Planungsdialogs“ zum Ausbau der A8 Ost möchten wir, das "Bündnis der Bürgerinitiativen an der A8 Ost von Rosenheim bis zur Landesgrenze“, Sie hiermit über unser Fazit zum Umgang der Politik und der beteiligten Behörden mit den Interessen der Bürger in Kenntnis setzen. Die im Bündnis zusammengeschlossenen BIs wurden zwar mit differierenden Zielsetzungen gegründet, im Urteil über die Ergebnisse des A8 Planungsdialoges herrscht jedoch Konsens.

Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die Planungen zum A8-Ausbau im Dialog mit den Anrainern zu führen, erweckte den Eindruck eines Aufbruches zu einer neuen Bürgernähe der Behörden. Was immer diese Entscheidung gefördert hat, sie ist in Bayern und bundesweit ein Novum und wäre in dieser Form ein Musterbeispiel demokratischer Bürgerbeteiligung. Sie war im Grundsatz richtig.

Jedoch ließen bereits die Zusammensetzung und die Art der Durchführung des Planungsdialoges erkennen, dass "echte Bürgerbeteiligung" nicht wirklich gewollt war und ist. Man erteilte uns zwar das Wort,  aber wirklich gehört wurden wir nicht, - und entschieden wurde dann "dialogfrei"! Derzeit scheint es, als ob wieder die gesetzlichen Rahmenbedingungen siegen würden. Diese orientieren sich aber nicht am Wohl der Bürger und der Erhaltung der schützenswerten Landschaft, sondern werden nur von den Kosten definiert.

Die dem Planungsdialog übergeordnete "Übergreifende Planungsbegleitung" traf ihre Entscheidungen gänzlich ohne Bürgerbeteiligung und leitete diese als "Empfehlungen" ohne Rücksprache mit den Bürgervertretern an das BMVBS weiter.
Die „gesetzlichen Richtlinien“ scheinen wieder die Oberhand zu haben, obwohl der Planungsdialog ja initiert wurde, weil diese nach Aussage von Politik, „für diese Strecke nicht ausreichend seien“!

Die "Übergeordnete Planungsbegleitung" ist dem Planungsdialog als Gremium, zugeordnet, das laut Darstellung von Staatsminister Herrmann, allein den administrativen Auftrag der Zusammenführung, Betrachtung und Beurteilung hatte, jedoch ohne strategischen Entscheidungsauftrag ausgestattet sein sollte (eröffnendes Statement des Staatsministers anlässlich der "Baukonferenz zum Ausbau A 8 am 19. Mai 2009 in Traunstein).

Jede andere Funktion hätte den Planungsdialog von vornherein ad absurdum geführt: Wozu bittet man uns denn zum Gespräch, wenn die Entscheidung anschließend ganz woanders und unter Ausschluss unserer Argumente gefällt wird? Es kam leider anders! Die von den einzelnen Gemeinden und Interessensvertretern mühevoll erarbeiteten Lösungen, die Kompetenz und das Wissen über die örtlichen Gegebenheiten, das die einzelnen Vertreter der Gemeinden und BIs engagiert eingebracht hatten, spielten keine Rolle mehr.

Was unsere Enttäuschung und unser Unverständnis über Verfahren und Ergebnisse des bisherigen Dialogs am Ende auf die Spitze getrieben hat, ist das Gefühl, letztlich von Politikern und Behördenvertretern benutzt und vorgeführt worden zu sein. Diese gaben sich am Ende nicht einmal mehr die Mühe, den Vertrauensbruch zu kaschieren. Um der Infamie die Krone aufzusetzen ging man mit den einsamen und dialogfreien Endentscheidungen der „Übergreifenden Planungsbegleitung“ an die Öffentlichkeit und verkündete Sie als „erfolgreichen Dialogkonsens“. In unseren Augen ist dies ein schwerer Übergriff auf unsere vertrauensvolle Haltung in der Sache und ein Missbrauch unserer Mitwirkung.

Die Bayerische Staatsregierung ist in unseren Augen mit den Versuch der Bürgernähe hart an der Grenze zum Bürgerbetrug kläglich gescheitert. Unsere konstruktive Mitarbeit erscheint entwertet und die politische Qualität des Verfahrens droht am Ende verloren zu gehen. Die Menschen in Stuttgart sind auf die Straße gegangen, weil Sie sich nicht gehört fühlten, - wir hingegen wurden zum Gespräch geladen, und dann verladen.

Wir hätten uns gewünscht und auch erwartet, dass wir in den Arbeitsgruppen an den lokalen und regionalen Besonderheiten entsprechend angepasste Ausbaulösungen mit entwerfen, um am Ende zu einem optimalen Planungsergebnis für die Bürger und unsere wertvolle sensible Voralpenlandschaft zu kommen.

Nach unserer Auffassung steht die Politik in der BRD, und damit auch in Bayern, vor tief greifenden Veränderungen in den Planungsgrundlagen und den Planungsverfahren zu allen Bauprojekten, welche in die Lebensqualität der betreffenden Kommunen und deren Bevölkerung eingreifen. Die Ereignisse in Baden-Württemberg zeigen dies mit aller Deutlichkeit.

Insbesondere zum Lärm- und Landschaftsschutz werden sich die Planungsgrundlagen und die Schutzziele im nationalen und europäischen Bereich kurzfristig sicherlich deutlich verschärfen. Der besondere Schutzbedarf für die national einzigartige Voralpenlandschaft wird durch die Alpenkonvention und auch durch die Auszeichnung des Landkreises Berchtesgadener Land zum Biosphärenreservat verdeutlicht.

Vor diesem Hintergrund hatte man seitens der Bayerischen Staatsregierung mit dem begonnenen Dialogverfahren einen politisch außerordentlich wertvollen Weg beschritten, um mit einer neuen Qualität im Umgang mit den Belangen der Bürger voranzugehen und einen neuen Standard von Nähe und Vertrauen zwischen den Bürgern und der Administration einzuführen.
Der Planungsdialog zur A8 hätte nach unserer Ansicht ein guter Auftakt sein können, diesem absehbaren Zukunftsauftrag der Bürger bereits heute entgegenzukommen und damit ein sichtbares Signal zu setzen.

Deshalb fordern wir Sie hiermit auf, die in der „Übergreifenden Planungsbegleitung“ getroffenen Entscheidungen zu revidieren und gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen erneut ein nachhaltiges Entwurfskonzept für die weitere Planung der A8 zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis der Bürgerinitiativen entlang der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze

Hans-Peter Steindlmüller
BI A8 Rohrdorf-AchenmühleFür eine Lebenswerte Zukunft in unserer Heimatgemeinde

Wolfgang Mentzel
BI A8 Frasdorf für eine lebenswerte Zukunft an der Autobahn

Marlis Neuhirl-Huber BI Ausbau A8  - Bürger setzen Grenzen e. V.
Siegsdorf

Josef Gegenhammer
Bernauer BI für einen Intelligenten Ausbau der A8

Josef Fortner
BI Tempolimit auf der A8 zwischen Rosenheim und Bernau

Günter Wolf
Aktionsbündnis Högeltunnel e. V.

Bernhard Zimmer
BI Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen e. V. Piding

Hubert Reiter
BI Ausbau A8  - Bürger setzen Grenzen e. V.
Vachendorf - Hasperting

Bernhard Koch
Aktionsbündnis  Högltunnel e. V., Bürger setzen Grenzen
Anger

Rüdiger Lerach
IG Autobahnfreier Högl
Piding

Wigbert Dehler
Bürgerinitiative Intelligenter Ausbau der A8Rosenheim und Bernau/Felden

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