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Planung im Dialog – erst Lust, jetzt Frust!

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Das Planfeststellungverfahren zum Ausbau der A8 Ost von Rosenheim bis zur Landesgrenze wurde seitens der bearbeitenden Behörden 2008 eingeleitet. Gleichzeitig hatten sich betroffene Anrainer zu ersten Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um ihre Interessen hinsichtlich des Lärm- und Landschaftsschutzes entlang der Strecke wahrzunehmen.

Von der Bayerischen Staatsregierung wurde daraufhin beschlossen, die Ausbauplanungen im Dialog mit den Anrainern durchzuführen, repräsentiert durch die Ortsverwaltungen und die Vertreter der Bürgerinitiativen. Hierzu wurde der so genannte „Übergreifende Planungsdialog“ ins Leben gerufen, offiziell bekannt gegeben im eröffnenden Statement des Staatsministers des Inneren, Joachim Herrmann, anlässlich der "Baukonferenz zum Ausbau A 8" am 19.Mai 2009 in Traunstein.
„Dies war ein mutiger und richtiger Schritt der Staatsregierung zur praktischen Demokratisierung der Planung einesgroßen Infrastrukturbauwerkes, dessen Realisierung tief in die Belange und Lebensumstände der betroffenen Bevölkerungeingreift“, meinten damals die Vertreter der Bürgerinitiativen.

Wie wichtig eine frühe, ehrliche und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung an solchen Verkehrsprojekten ist, hat sich doch deutlich am Projekt Stuttgart 21 gezeigt. Mit den bekannten politischen Folgen. In diesem Sinne hatte die bayerische Staatsregierung mit dem Dialogangebotbesonderen Weitblick bewiesen! Die am „Übergreifenden Planungsdialog“ teilnehmenden Bürgerinitiativen gewannen nach eigenen Aussagen jedoch bereits in den ersten Arbeitssitzungen den Eindruck, dass es sich hier nur um einen sehr halbherzig betriebenen Dialog handelte. Offensichtlich hatte man seitens der Behörden (gewollt oder ungewollt) versäumt, die Bürgerbeteiligung formell zu legitimieren. Damit blieb undeutlich, welches Gewicht die Beiträge der Bürgervertreter letztlich haben würden und ob ihre engagierte Mitarbeit bei der Bewertung und Entscheidung der Ausbauvarianten überhaupt Beachtung finden würde. Die Festlegung wurde dann unter Ausschluss der Bürgervertretungen in der sogenannten „Übergreifenden Planungsbegleitung“getroffen, - ohne Dialog und ohne erkennbare Berücksichtigung der gemeinsamen Arbeitsergebnisse.

Anstatt den mitarbeitenden Bürgervertretern die einsamen Entscheidungen der Behördenvertreter zu erläutern und mitihnen zu diskutieren, ging die Politik damit an die Öffentlichkeit und verkündete honigsüß als erfolgreichen Kompromiss: „Wir, die Bürgerinitiativen, fühlen uns benutzt und auf´s Kreuz gelegt. Unsere Mitarbeit war vergebens und wird nun von der Politik unter dem „Demokratischen Bürgerbeteiligungsmäntelchen“ veruntreut! Das sind nicht unsere und auch keine gemeinsamen Lösungen, die man dort verkündet hat! „Wir fühlen uns betrogen!“, so die einhellige Meinung der am Planungsdialog beteiligten Bürgerinitiativen. Und: „Wir fordern von der Politik, die Vorentscheidungen zu revidieren und zu einem echten Dialog zurückzukehren. Deshalb haben wir uns zusammengeschlossen und unsere Meinung hiermit offen zu Papier gebracht!“

Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, den 25. Juli 2011

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