Internationaler verkehrspolitischer Erfahrungsaustausch in Prien

Internationaler verkehrspolitischer Erfahrungsaustausch in Prien / Alternativen zum überdimensionierten Straßenausbau

Landkreis Rosenheim / Traunstein. Alternativen zum überdimensionierten Straßenausbau standen auf dem Programm eines internationalen verkehrspolitischen Erfahrungsaustausches in Prien. Dabei trafen sich am Sonntag Bürgerinitiativen entlang der A 8 München-Salzburg, den Landkreisen Traunstein und Rosenheim und der „Bürgerallianz Grenzenlos“ mit dem europäischen Verein „Bündnis LSVA für Europa“. Im Laufe des Gesprächs war man sich einig, dass vielfältige Maßnahmen, würde man sie sofort anpacken, die Verkehrsbelastung deutlich reduzieren würde und ein 6 + 2 Autobahnausbau gegenüber einem 4 + 2 Ausbau auf der gesamten Strecke unnötig sei und man erhebliche Kosten einsparen könnte.

Die Schweiz ist in der Verkehrspolitik weiter

Ob der beschleunigte Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing, ob eine verbesserte LSVA-LKW-Maut ( „Leistungsabhängige SchwerVerkehrsAbgabe = LSVA – für die das „Bündnis LSVA für Europa“ steht), ob ein Tempolimit mit einem gleichmäßigen Verkehrsfluss als Folge oder die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs: Es stünden eine Reihe von sinnvolleren Maßnahmen zur Verfügung, die mehr Entlastung bringen, als die sechsstreifige Erweiterung der A8 auf 36 m mit teilweise völlig neuen Trassen. "Ein durchgängig sechsspurige Autobahn würde nur noch mehr Transitverkehr anziehen mit allen negativen Folgen" erklärte Heike Aghte vom Bündnis LSVA für Europa. „Die europäische Dimension zeigt, dass andere Länder schon viel weiter sind, zum Beispiel die Schweiz“, ergänzte Beate Rutkowski vom Bund Naturschutz in Traunstein.

Die Alpenkonvention muss berücksichtigt werden

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Alpenkonvention, ein Völkerrechtsvertrag aller Alpenstaaten und der EU. Auch Deutschland gehört zu den Vertragspartnern und hat sich darin verpflichtet, im Alpenraum die Belastungen aus dem Straßenverkehr real zu senken. Ausdrücklich ist das mit der Verpflichtung verknüpft, mehr Verkehr auf die Bahn zu verlagern, durch geeigneten Infrastrukturausbau.  Außerdem müssen dazu entsprechende Preisinstrumente, wie die LSAV- LKW-Maut, eingeführt werden. „Das heißt im Klartext: Deutschland wäre verpflichtet, Straßen- und Bahnstrecken bei Planungen gemeinsam zu betrachten und dann die Variante auszubauen, die umweltfreundlicher ist. Also müsste die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing absolute Priorität haben“, erklärte Josef Genghammer aus Bernau von der BI Intelligenter Ausbau der A 8. Er forderte auf, die Alpenkonvention auch in Bayern mit Leben zu füllen. „Zusätzliche Fahrspuren für die A8 würden dagegen dem Geist der Konvention widersprechen. Nur ein Ausbau auf 28 m mit Standstreifen würde der Alpenkonvention gerecht“, meinte Josef Fortner von der BI Tempolimit an der A 8 von Rohrdorf /Achenmühle.

Vorbilder bei den Nachbarn im Alpenraum

Andere Länder sind da schon weiter. Insbesondere die Schweiz gehört zu den Ländern, die sich zu einer dem Menschen orientierten, schonenden Verkehrspolitik bekennen und das auch konsequent verfolgen würde. „Die Schweiz haben sogar ein eigenes Gesetz zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und dazu die europaweit beste Bahnpolitik.“ Darauf wies Marlis Neuhierl-Huber von der BI Ausbau A 8 - Bürger setzen Grenzen hin. Die Bürgerinitiativen kündigten an, die europäische Ebene und dortige vorbildliche Projekte verstärkt in ihre Arbeit einzubeziehen. Dazu werde auch gehören, dass die Bevölkerung mit verschiedenen Veranstaltungen über besonders wichtige und interessante Verkehrsthemen informiert werden soll. Ein Treffen der Bürgerallianz Grenzenlos am 20. Januar in Traunstein soll konkrete Aktionen und Veranstaltungen für das nächste Jahr planen und ausarbeiten.

Foto: A 8 - Bürger setzen Grenzen
Text zum Foto bei Felden : Spätestens ab dem Chiemsee  bis Salzburg reicht ein 4 + 2 Autobahnausbau aus, wenn alternative verkehrsreduzierende Maßnahmen, wie die teilweise Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene in Angriff genommen werden würde.

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