07.12.2010

BI Bernau: „Planungsdialog ist Augenauswischerei“

Auf der Versammlung der „Bernauer BI für intelligenten Ausbau der A8“ schilderte Sprecherin Hanna Fochler vor den Besuchern zunächst die Entstehung des nun vorläufig abgeschlossenenen „Planungsdialogs“ als Zugeständnis des Verkehrsministeriums aufgrund des vielfachen kritischen Bürger-Engagements. Mit Bürgermeistern, Bürgerinitiativen und sonstigen Fachleuten sei ein Jahr lang in Landkreis-Arbeitsgruppen über mögliche Planungsvarianten und deren Bewertung diskutiert worden.

Sepp Genghammer, der die BI in der Rosenheimer Arbeitsgruppe vertritt, bezeichnete dann in seinem Bericht den Planungsdialog zusammenfassend als „Augenauswischerei“ und stellte ihn in eine Reihe mit den Planungsverfahren für Stuttgart 21 und das Bernauer Rathaus. In allen drei Fällen würden aufwendige Untersuchungen und Dialoge durchgeführt, um den Bürgern vorzugaukeln, ihre Anregungen seien berücksichtigt. Dabei würden aber die echten Alternativen bereits vor dem Verfahren ausgegrenzt oder nur oberflächlich behandelt. Ob in Stuttgart der Kopfbahnhof, oder in Bernau der Rathausstandort am Haus des Gastes oder hier der „intelligente Ausbau“ mit 4 statt 6 Fahr- und 2 Standspuren in Verbindung mit einem Tempolimit. Letzterer wurde im „Planungsdialog“ bereits in einer der ersten Sitzungen als zu untersuchende Variante ausgeschlossen, bevor überhaupt die Bewertungskriterien für die möglchen Ausbau-Varianten festgelegt waren.

Bezeichnend in dieser Hinsicht sei auch die Antwort das Verkehrsministers Ramsauer auf eine Anfrage Genghammers, wie denn der Güter-Fernverkehr auf die Bahn verlagert werden soll, wenn die Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing auf absehbare Zeit eingleisig bleibt anstatt die Autobahn zu entlasten, weil das Geld in einen aufwendigen Autobahn-Ausbau gesteckt wird. Der Minister schrieb, er wolle das getrennt betrachten und man dürfe keinen Verkehrsträger aus „ideologischen Gründen“ bevorzugen. Er mochte aber im Gegensatz zur Autobahn für den vollständigen Bahnausbau keine Zeitvorstellung nennen. Genghammer dazu: „Vernetzte, ökologisch verträgliche Verkehrskonzepte sehen anders aus, hier regiert wohl die Ideologie der Lkw-Speditionen und der Straßenbau-Industrie!“.

Genghammer konnte aber auch von Erfolgen berichten: Nachdem der Autobahnausbau aufgrund seiner Initiativen mehrmals Thema in Gemeinderat gewesen war, konnte man im Abschlußbericht des „Planungsdialogs“ wenn schon keine sinnvolle Ausbauvariante für das „Bernauer Dilemma“ -Lärmschutz contra Landschaftsschutz- wenigstens einige kleine Wünsche der Gemeinde unterbringen: Verlängerung des Planungsgebietes und damit Lärmschutz für das Seeufer über Anschlußstelle Felden hinaus, weitere Gespräche über landschaftsverträglichen Lärmschutz und die Aufnahme einer Lärmschutz-Galerie für Hötzing in die Standard-Variante. Leider habe das er in den Sitzungen immer wieder ansprechen müssen, da vom Bürgermeister kaum etwas gekommen sei. Bis heute liege ihm außerdem trotz Gemeinderats-Beschluß kein Schreiben der Gemeinde an das zuständige Innenministerium vor, das ein Lärmschutz-Tempolimit auf der Autobahn fordern würde.

Abschließend rief Genghammer die BI-Mitglieder und alle ökologisch denkenden Bürger dazu auf, durch regelmäßige Spenden die Streit-Kasse der Haupt-Bürgerinitiative „A8—Bürger setzen Grenzen“ aufzufüllen (Kto-Nr. 8208280, BLZ 710 900 00), um im kommenden Planfeststellungsverfahren den juristischen Widerstand aufnehmen und das Projekt möglichst bis zu einer intelligenteren Verkehrspolitik verzögern zu können.



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URL:https://a8-buerger-setzen-grenzen.de/news-archiv/news-archiv-2010/expand/411806/nc/1/dn/1/