08.12.2009

Aktiver Eingriff in die Abstimmung und subjektive Berichterstattung: Teilnehmer des Planungsdialogs BGL üben massiv Kritik an der Autobahndirektion

Sehr geehrter Herr Lichtenwald,

laut Wikipedia ist ein Dialog eine schriftlich oder mündlich zwischen zwei oder mehreren Personen geführte Rede und Gegenrede zur Erzielung verbindlicher Entscheidungen mit hoher Akzeptanz.

Wir, die Unterzeichnenden, sind der Meinung, dass beim übergreifenden Planungsdialog zum Ausbau der BAB 8 einige wesentliche Voraussetzungen zur Erreichung dieses heheren Zieles nicht erfüllt werden.

Konkret manifestiert sich unsere Kritik an folgenden Punkten:

Bei der ersten Sitzung des Planungsdialoges am 20.07.2009 definierte die Autobahndirektion Südbayern die eigene Rolle am Planungsdialog als Moderator und Impulsgeber, der Für und Wider einzelner Punkte darlegt und die Berichterstattung über die getroffenen Ergebnisse in die übergeordneten Planungsgruppen trägt.

Für uns völlig unverständlich ist, dass die Autobahndirektion als Moderator des Dialogs plötzlich durch aktives Mitwirken bei der Abstimmung an der Entscheidungsfindung teilnimmt. Wir fordern deswegen, dass sich die Autobahndirektion konsequenterweise bei künftigen Abstimmungen der Stimme enthält.

Das Protokoll zum zweiten Planungsdialog gibt die tatsächliche Diskussion verkürzt und zum Teil fehlerhaft wieder. Exemplarisch sei hier aufgeführt, dass es, wie aufgeführt, nicht sein kann, dass Herr Dr. Hunger Zahlen zum Verkehrsgutachten von Professor Kurzack bestätigen kann, wenn ihm zum Zeitpunkt dieses Dialogs das entsprechende Gutachten nicht vorliegt. Wir, die Unterzeichnenden, fordern deswegen den Wortprotokollstil des ersten Planungsdialogs auch auf den zweiten und künftige Planungsdialoge anzuwenden. Unserer Meinung nach ist nur so eine neutrale und wertungsfreie Berichterstattung gewährleistet.

Der in der Presse veröffentlichte Bericht zur Sitzung des zweiten Planungsdialogs hat mit objektiver Berichterstattung wenig zu tun. Bei einem Abstimmungsergebnis von 8:6 für einen dreispurigen Ausbau nach einer kontroversen Diskussion von einem klaren Votum zu sprechen ist gelinde gesagt unverfroren. Wir fordern deshalb künftig entweder eine vorherige inhaltliche Abstimmung des Berichts oder eine neutrale Berichterstattung eines Medienvertreters.

Zudem möchten wir Sie dringend bitten, uns rechtzeitig vor Abstimmung über bestimmte Ausbauvarianten über das vorgesehene Abstimmungsprozedere zu informieren.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Beachtung der vorgenannten Punkte für uns wesentliche Voraussetzung für eine weitere konstruktive Mitarbeit an einem Planungsdialog ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.

Silvester Enzinger (1. Bgm. Gemeinde Anger)

Georg Kamml (2. Bgm. Gemeinde Anger)

Manfred Adldinger (2. Bgm. Stadt Bad Reichenhall)

Bruno Rettelbach (Umweltreferent der Stadt Bad Reichenhall)

Christian Zartner (AG Högltunnel)

Rüdiger Lerach (IG Autobahnfreier Högl)

Rita Poser (Bund Naturschutz)

Bernhard Koch (BI "A8 - Bürger setzen Grenzen e.V.")

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URL:https://a8-buerger-setzen-grenzen.de/news-archiv/news-archiv-2009/expand/411862/nc/1/dn/1/