Öffentlichkeitsbeteiligung Bundesverkehrswegeplan 2015: Jetzt aktiv werden und das Straßeneldorado verhindern!

 Letzte Woche hat Verkehrsminister Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgestellt. Das lässt sich jetzt schon sagen: Bayern droht zum Straßeneldorado zu werden auf Kosten von Natur, Landschaft, Klimaschutz und einer zukunftsfähigen Mobilität mit weniger Auto- und LKW-Verkehr. Die schön gerechneten Großprojekte in Bayern wurden bis auf wenige Ausnahmen im "Vordringlichen Bedarf" einsortiert oder dürfen weitergeplant werden. Darunter auch der landschaftszerstörende Ausbau der A8 in Richtung Salzburg. Bei diesem Projekt mit hoher Umweltauswirkung ist die Maximalausbauvariante im Entwurf enthalten, obwohl umweltschonendere 4-plus-2-Alternativen viel sinnvoller wäre, wie sie von der BI und dem BUND Naturschutz vorgeschlagen wurde. 

"Während bei der Straße zahlreiche überdimensionierte Großprojekte sowie Wunschprojekte lokaler Abgeordneter im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sind, fehlen bei wichtigen Schienenprojekten die Mittel" kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz (BN), den gestern vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Der Bund Naturschutz fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den Bundestagsabgeordneten, sich endlich von den Wunsch- und Wolke-Planungen zu verabschieden und den BVWP-Entwurf nicht in Bedarfsgesetzen zu zementieren.

"Mit dieser geplanten Straßenbauorgie können die Ziele zum Flächensparen und Klimaschutz und einer zukunftsfähigen Mobilität mit weniger Auto- und LKW-Verkehr nicht erreicht werden", so der BN Landesbeauftragte Richard Mergner.

Aber die Bürger können sich wehren: Vom 21. März bis 2. Mai 2016 findet die frühe Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 statt. Kernfrage ist: In welche bundesweiten Verkehrsnetze und Schwerpunkte soll investiert, welche Planungsziele sollen erreicht, welche Alternativen bei den Projekten in der Region geprüft werden? In der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan geht es um die Investitionen für Erhalt sowie Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege bis 2030.

Und das könne Sie tun:

Bis zum 2. Mai muss die Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des BVWP per Mail oder Brief bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein. Wohin müssen sie gehen? Was können wir im Rahmen dieser frühen Beteiligung erreichen? Worauf muss man achten?

Der BUND hat einen Leitfaden veröffentlicht, der helfen soll, eine gute Stellungnahme abzugeben: 
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/mobilitaet/160318_bund_mobilitaet_bvwp_leitfaden.pdf

 

 



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